Kolumne
Die Schweiz verwaltet ihre Probleme, statt sie zu lösen. Wo sind die Politiker, die sich trauen, Missstände anzusprechen und unbequeme, aber notwendige Lösungen anzupacken?
Es ist wieder Wahljahr, und es scheint, als diskutierten wir über die gleichen Probleme, die bereits vor vier Jahren diskutiert worden sind. Ausserdem sind neue Probleme hinzugekommen. Es wird also Zeit, dass endlich Klartext gesprochen und gehandelt wird.
Steigende Kosten: Private Haushalte, aber auch die Unternehmen werden von steigenden Kosten auf allen möglichen Ebenen erdrückt. Die Krankenkassenprämien zum Beispiel werden voraussichtlich im nächsten Jahr um weitere 6 Prozent steigen. Für viele Familien wird dies untragbar. Klartext ist angesagt: Wollen wir die steigenden Prämien endlich stoppen, müssen wir die Kosten bremsen. So muss nicht jede Leistung im Katalog der Grundversicherung auch von der Grundversicherung bezahlt werden. Es braucht mehr Eigenverantwortung und die Beseitigung falscher Anreize. Auch müssen wir die Unsitte stoppen, dass viele Versicherte die Notfallaufnahme verstopfen, obwohl kein Notfall vorliegt.
Der Staat wird immer grösser und teurer: Ein weiteres ungelöstes Problem besteht im rasanten Staatswachstum. So hat sich die sogenannte Staatsquote von 1950 bis 2019 auf über 30 Prozent fast verdoppelt. Dies ist insbesondere auf die Sozialausgaben zurückzuführen, die geradezu explodiert sind. Auch andere Kennzahlen sind alarmierend: Rechnet man die obligatorischen Krankenkassenprämien und den Pensionskassenabgaben zu den Steuern, so beträgt die Fiskalquote in der Schweiz rund 40 Prozent. Das heisst, 4 von 10 Franken, welche die Privatwirtschaft und die Bürger erwirtschaften, fliessen an den Staat. Kein Wunder, wird die Verwaltung immer grösser. Die Parlamentarier beschliessen immer mehr Gesetze, die Regulierung nimmt zu. Es kann auf Dauer nicht aufgehen, wenn der Staat schneller wächst als die Wirtschaft.
Energie: Der kopflose Ausstieg aus der Kernkraft und die bereits heute mangelnde Stromproduktion jagen die Energiepreise in die Höhe. So hat der Aargauer Energieversorger AEW angekündigt, dass die Strompreise nächstes Jahr um fast 40 Prozent ansteigen werden. Neben den privaten Haushalten leidet insbesondere auch die Industrie. Auch hier braucht es endlich Klartext: Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert, es wird Zeit, die inländische Stromproduktion auf effektive und nachhaltige Weise hochzufahren. Ein Zupflastern schöner Landschaften mit Solarpanels und Windparks ist keine Lösung. Es braucht langfristige Planungs- und Rechtssicherheit für die Energielieferanten, damit in Kernkraftwerke investiert werden kann. Eine Erhöhung der Grimsel-Staumauer, die von Umweltverbänden schon über 20 Jahre blockiert ist, um bloss 23 Meter brächte fast 50% mehr Kapazität für den Stausee und folglich nicht nur mehr umweltfreundlich produzierten Strom, sondern auch eine wertvolle Stromreserve für die Versorgung im Winter. Generell: Bürokratie runterfahren, schneller entscheiden, schneller bauen – das gilt für alles im Energiebereich.
Wohnungsnot: Weiteres Ungemach zeigt sich auf dem Wohnungsmarkt. Gemäss Prognosen sollen die Mieten bis 2026 um bis zu 15 Prozent ansteigen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage. Bis 2026 fehlen rund 51’000 Wohnungen – so viele wie die Stadt Luzern zählt. Der Hauptgrund für diese Wohnungsnot ist die unkontrollierte Zuwanderung. Gleichzeitig sind die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Denn der beste Mieterschutz ist es, genügend Wohnungen auf dem Markt zu haben.
Fachkräfte: In diesem Jahr wird die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz um rund 150’000 Personen wachsen. Wir rasen auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. Dennoch aber fehlen uns die Fachkräfte. Im Klartext: Es kommen zu viele Menschen in die Schweiz, die vom System profitieren, ohne einen massgeblichen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Fachkräfte hingegen müssen oft einen bürokratischen Spiessrutenlauf absolvieren. Daneben gilt es, die Vorteile der dualen Berufsbildung endlich zu anerkennen.
Wollen wir keine 10-Millionen-Schweiz und unseren Fachkräftemangel bekämpfen, so müssen wir das inländische Potenzial endlich ausschöpfen. Der Trend zu immer mehr Teilzeitarbeit darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die 100 Prozent arbeiten. Ebenfalls bilden wir jedes Jahr 10’000 Geistes- und Sozialwissenschaftler aus, nur 3’000 davon aber finden eine Stelle in dieser Branche. Viele landen in der öffentlichen Verwaltung. Ein Studium ist aber kein Selbstzweck. Es wird Zeit, dass auch die staatlichen Ausbildungsangebote nach dem Bedarf der Unternehmen ausgerichtet werden.
Fazit: Die Schweiz steht vor gewaltigen Problemen. Wer will, dass die Schweiz wieder auf den Erfolgspfad zurückfindet, muss Politiker wählen, die sich getrauen, die Probleme anzusprechen und auch unbequeme Lösungen anzupacken. Dabei ist eine zentrale Ursache nicht wegzudiskutieren: das zuwanderungsbedinge Bevölkerungswachstum. Es ist der schnarchende Elefant im Raum, den allzu viele negieren. Das ist brandgefährlich – denn so verspielen wir das Erfolgsmodell Schweiz.
