Die 16. Aarauer Demokratietagen finden am 14. März 2024: Publikumsanlass mit alt Bundesrat Ueli Maurer und am 15. März 2024 mit der wissenschaftlichen Konferenz im Kultur- und Kongresshaus Aarau statt.
Die diesjährige Ausgabe widmet sich dem Thema «Föderalismus und Demokratie». Der Föderalismus ist – zusammen mit der direkten Demokratie – eine der tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaates. Staatliche Aufgaben und Pflichten werden in der Schweiz auf drei Ebenen wahrgenommen: Bund, Kantone und Gemeinden. Das föderale System ermöglicht den einzelnen Ebenen ein grosses Mass an Selbstverwaltung, Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist dauernd in Bewegung und steht heute vor neuen Herausforderungen, wie beispielsweise unterschiedliche Bedürfnisse von urbanen und ländlichen Regionen, die Europäische Integration oder neue Regelungen zum Finanzausgleich.
Immer wieder wird Kritik am Föderalismus laut. Urteile wie «Auslaufmodell», «Schönwettersystem» oder «nationaler Flickenteppich» sprechen für sich. Er sei zu teuer und zu kompliziert, verhindere notwendige Reformen und verunmögliche effizientes Handeln. Was ist an diesen Vorwürfen dran? Was kann der Föderalismus in seiner heutigen Ausgestaltung leisten? Was nicht? Und wohin sollte er sich entwickeln?
Als Hauptredner für den Publikumsanlass vom 14. März 2024 wird alt Bundesrat Ueli Maurer vor Ort sein. Er wird ein Referat zum Thema Föderalismus und fairen Steuerwettbewerb halten. Danach diskutiert eine hochkarätige Besetzung auf dem Podium mit dem Publikum. Ebenfalls bieten wir an diesem Tag ein Barcamp zum Thema «Stimmrechtsalter 16» exklusive für Schulkassen an.
Anlässlich der Aarauer Demokratietage 2024 werden aktuelle Fragen zum Verhältnis von Demokratie und Föderalismus aufgegriffen: Was ist an Reformen zum «neuen» Finanzausgleich geplant? Ist der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen gerecht? Oder braucht es mehr Solidarität – als Gegenpol zum Wettbewerb? Was bedeutet der schweizerische Föderalismus für den Zugang zu politischen Rechten? Erfahren einbürgerungswillige Personen von Kanton zu Kanton oder Gemeinde zu Gemeinde eine andere Demokratie? Wie zulässig und legitim sind diese Unterschiede? Wie wirkt sich die mehrheitlich kantonale Hoheit in der Bildung aus? Welche Konsequenzen hat das für die Politische Bildung? Und was bedeutet das föderale System für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit?
Wissenschaftliche Konferenz
Am 15. März 2024 findet die wissenschaftliche Konferenz mit den drei Panels «Demokratieprobleme des Finanzföderalismus», «Zugang zu demokratischen Rechten: föderale Vielfalt bei der Einbürgerung» sowie «Politische Bildung im Föderalismus» statt.
Panel 1: Demokratieprobleme des Finanzföderalismus
FR, 15. März, 9.00 – 10.30 Uhr
Das erste Panel untersucht den Themenkomplex aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Im Fokus steht der Föderalismus bei Finanzthemen. Die Steuer- und Budgetautonomie auf allen drei Staatsebenen ist das Kernstück des Schweizer Finanzföderalismus.
Panel 2: Zugang zu demokratischen Rechten: föderale Vielfalt bei der Einbürgerung
FR, 15. März, 11.00 – 12.30 Uhr
Das zweite Panel beleuchtet mit rechtswissenschaftlichem Blick Fragen zu politischen Rechten und Föderalismus. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie unterschiedlich die Anforderungen für den Zugang zu den politischen Rechten in den Kantonen sind und inwiefern diese Unterschiede zulässig und legitim sind.
Panel 3: Politische Bildung im Föderalismus
FR, 15. März, 13.30 – 15.00 Uhr
Das dritte Panel widmet sich der Frage, in welchem Verhältnis Föderalismus und Politische Bildung stehen und ob der Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit erfüllt werden kann. Inwiefern widerspiegelt sich die daraus resultierende Heterogenität im politischen Interesse und in der Partizipationsbereitschaft von Schweizer Jugendlichen? Löst das schweizerische Bildungssystem hinsichtlich der Politischen Bildung den Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit ein? Ist die Bildungspolitik gefordert, im Bereich der Politischen Bildung eine nationale Harmonisierung anzustreben?
Der Eintritt bei den Panels im Kultur- und Kongresshaus Aarau ist frei, Anmeldeschluss ist jeweils der 8. März 2024.
pd
Das Zentrum für Demokratie Aarau ist ein wissenschaftliches Forschungszentrum, das von der Universität Zürich, der Fachhochschule Nordwestschweiz, vom Kanton Aargau und von der Stadt Aarau getragen wird. Es befasst sich mit aktuellen Fragen zur Demokratie – regional, in der Schweiz und weltweit.
